SPD-Landtagsfraktion legt sozialen Klimaschutz-Plan vor

Veröffentlicht am 02.07.2021 in Allgemein

Zahlreiche Menschen in Bayern massiv von CO2-Abgabe betroffen - SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Wirtschaftsexpertin Annette Karl fordern Investitionen in Alternativen und sozialen Ausgleich

Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, einen umfassenden, sozialen Klimaschutzplan für Bayern erstellen lassen. Die Ergebnisse, die gestern (1. Juli) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt wurden, zeigen, dass gerade in Bayern zahlreiche Menschen massiv von der CO2-Abgabe getroffen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert deswegen Umstiegs-Alternativen und sozialen Ausgleich: „Die CO2-Abgabe erhöhte Heiz- und Spritkosten deutlich. Das trifft im Freistaat vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher sehr hart. Besonders schlimm ist es im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen. Es reicht nicht, nur an der Preisschraube zu drehen. Wir müssen in Bayern viel stärker als bisher in klimafreundliche Alternativen für die Menschen investieren, den öffentlichen Verkehr auf dem Land ausbauen und wirksame Austauschprogramme für alte Ölheizungen auflegen. Genau dafür legen wir mit der Studie „Bayern klimaneutral und sozial“ einen echten Masterplan für ein klimaneutrales Bayern bis 2040 vor.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bei den untersten zehn Prozent der Haushaltseinkommen die höheren Energiekosten bis 2030 sogar rund drei Prozent der gesamten Einnahmen ausmachen werden. „Aber auch bei denen, die etwas mehr verdienen, sind es noch um die zwei Prozent“, warnt von Brunn. „Die bisherigen Vorschläge zum Ausgleich reichen bei weitem nicht. Falls das so eintritt, schlagen wir deshalb ein bayerisches Klimageld vor, um diese Belastung auszugleichen und für soziale Gerechtigkeit im Freistaat zu sorgen!“

Die Wirtschafts- und Energieexpertin der Landtagsfraktion Annette Karl unterstreicht, dass der Ausbau klimafreundlicher Alternativen mindestens genauso wichtig ist: „Die CO2-Abgabe kann nur ein zusätzliches Instrument sein. Der Schwerpunkt muss auf Klimaschutz-Investitionen für die Menschen in Bayern liegen. Die Weigerung des Finanzministers, dafür Geld bereitzustellen, schadet dem Klimaschutz und führt zu sozialer Spaltung!“ Die SPD-Klimaschutz-Studie zeigt, wie Klimaschutz mit sozialem Ausgleich und Beschäftigungssicherung verbunden werden kann. Dafür werden zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen: Von der Aufhebung der 10H-Regelung und einer finanziellen Beteiligung der Anwohner an Windkraftanlagen über einen bayernweiten öffentlichen Verkehrsverbund und den Austausch alter Ölheizungen bis hin zum klimagerechten Umbau der bayerischen Industrie. „Sozialer Klimaschutz findet vor Ort statt“, betont Annette Karl, „und muss eine Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Sie ist ein Teil der Daseinsvorsorge für jetzige und zukünftige Generationen. Über einen Bayerischen Klimaschutzfonds können dann Maßnahmen wie die Erstellung von Wärmenutzungsplänen in den Gemeinden und die finanzielle Unterstützung der Bürger bei der Sanierung von alten Häusern und Heizanlagen finanziert werden. Sozialer Klimaschutz in Stadt und Land bedeutet gleichwertige, gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. Das ist unser Ziel für eine gute Zukunft!“

Hier finden Sie das Handout zur Pressekonferenz

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

10.05.2022 09:43 KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS
ZUKUNFT GESTALTEN WIR GEMEINSAM Unser Land steht am Anfang der 20er Jahre vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können – in Respekt voreinander. Würde und Wert der Arbeit zu sichern, das ist so eine große Aufgabe. Das machte Kanzler Scholz beim DGB-Bundeskongress klar. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Yasmin Fahimi zur Wahl zur neuen… KANZLER SCHOLZ BEIM DGB-BUNDESKONGRESS weiterlesen

09.05.2022 09:39 TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS
„EIN 8. MAI WIE KEIN ANDERER“ „Putin will die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“ – Kanzler Olaf Scholz hat anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieg seine Russlandpolitik erläutert. Einen Diktatfrieden werde er nicht akzeptieren. Kanzler Olaf Scholz hat die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands… TV-ANSPRACHE DES BUNDESKANZLERS weiterlesen

05.05.2022 19:41 OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH
„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“ Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs. Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch… OLAF SCHOLZ IM „STERN“-GESPRÄCH weiterlesen

05.05.2022 10:42 THOMAS LOSSE-MÜLLER
WIR MACHEN SCHLESWIG-HOLSTEIN SOZIAL, DIGITAL UND KLIMANEUTRAL Am 8. Mai 2022 ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ich trete bei dieser Wahl an, um Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Mein Ziel ist, dass unser Land sozial, digital und klimaneutral wird. Ein Namensbeitrag von SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Weg mit den Kita-Gebühren Die Kita-Reform der Jamaika-Koalition hat keines der großen… THOMAS LOSSE-MÜLLER weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Bayern-SPD News

Anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden am 12. Mai erklärt die Landesvorsitzende der BayernSPD Ronja Endres: "Die Pflegenden verdienen den Respekt der gesamten …

Die BayernSPD ruft dazu auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai ein klares Zeichen für internationale Solidarität, Respekt und Zusammenarbeit für eine friedliche und gute …

BayernSPD Generalsekretär Arif Taşdelen mahnt am 77. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau an: "Es ist unsere Verpflichtung für die Erinnerung an den Holocaust und gegen das …

Der Generalsekretär der BayernSPD und Integrationsexperte Arif Taşdelen verurteilt die Aussagen der CSU-Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer scharf: "Die rassistischen …