Eine entscheidende Hürde, zumindest auf lokaler Seite, werden die Bestrebungen für einen Landkreiswechsel nach Bayreuth am 27. Februar nehmen. Der SPD Ortsverein wird dann zur öffentlichen Versammlung einladen, um ein Bürgerbegehren zu starten.
Eine entscheidende Hürde, zumindest auf lokaler Seite, werden die Bestrebungen für einen Landkreiswechsel nach Bayreuth am 27. Februar nehmen. Der SPD Ortsverein wird dann zur öffentlichen Versammlung einladen, um ein Bürgerbegehren zu starten.
„Ich höre immer mehr Pro als Kontra“, freute sich Vorsitzender Alfred Schuster am Montag in einer Mitgliederversammlung im Sportheim. Offen gebe man Bürgermeister Peter Merkl für sein Ansinnen, nach Oberfranken zu wechseln, recht. Eine scharfe Kritik an der Äußerung von Alois Schmid nach der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch im Fernsehen ersparte er sich nicht. Die Aussage „Das sind Zigeuner, die laufen nur dem Geld hinterher“ bedauerte er mit dem Hinweis, dass solche Äußerungen einem offenen Meinungsaustausch schadeten. Geld nicht entscheidend „In Bayreuth sind wir herzlich willkommen“, sagte Merkl, nachdem er über die neuesten Entwicklungen im Landkreis berichtet hatte. Die Senkung der Kreisumlage in Tirschenreuth sei zwar eine honorige Sache, doch könne diese nicht prägnant gesenkt werden. „Wenn man uns das Geld für die Freibadsanierung nicht geben will, dann muss man das Geld auf einem anderen Weg holen.“ Merkl machte aber einen Wechsel nicht alleine vom Geld abhängig. Gesellschaftliche, wirtschaftliche, verkehrstechnische und private Verbindungen begründeten den Schritt. Mit mehr Geld in der Kasse könne sich die Gemeinde anders entwickeln. Die vielen Baustellen des Tirschenreuther Landkreises erlaubten es nicht, eine Kommune am Rande mit freiwilligen Leistungen zu unterstützen. „Ich will weder die Oberpfalz noch den Landkreis kaputtmachen, aber die Dinge so steuern, dass sie zu einem finanziellen Erfolg für die Gemeinde werden“, so der Rathauschef. Gemeinde nicht spalten Peter Merkl setzte sich kritisch mit der Haushalts- und Tourismuspolitik des Landkreises auseinander und sah viel Informationsbedarf, vor allem was das Sibyllenbad und das Vier-Sterne-Plus-Hotel betrifft. Kein Ergebnis der laufenden Diskussion sollte es sein, die Gemeinde in zwei Lager zu spalten. „Das liegt mir fern“, betonte Merkl und forderte, sich dem Thema neutral zu nähern. Viele der in der Gemeinderatssitzung vorgebrachten Argumente gegen einen Wechsel wurden widerlegt oder als unhaltbar eingestuft. In den kommenden Wochen sieht es die SPD als ihre Aufgabe, die Gründe für einen Landkreiswechsel zu den Bürgern zu transportieren. Nicht möglich wird es sein, bis auf den letzten Cent die monetären Auswirkungen zu berechnen. Doch konnte in der Mitgliederversammlung vieles als unrichtig oder reine Spekulation eingestuft werden, was zu höheren Kosten für Kraftfahrzeugversicherungen, neuen Kfz-Kennzeichen oder Müllgebühren vorgetragen wurde. aus oberpfalznetz.de
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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
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22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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