SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf

Veröffentlicht am 07.05.2020 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion stellt sich neu auf

Die SPD-Kreistagsfraktionen "alt" und "neu" trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung. Auf der Tagesordnung standen diverse Berichte aus vergangenen Sitzungen, eine Analyse der Kommunalwahlergebnisse vom 15. März und die Konstituierung der neu gewählten Fraktion für die bevorstehende neue Amtsperiode.

Weil es in Corona-Zeiten unmöglich ist, Sitzungen in Gaststätten abzuhalten tagten die SPDler auf Einladung des scheidenden Bürgermeisters Uli Roth in der Krummennaab Schulturnhalle. Dort konnte das Abstandsgebot sicher eingehalten werden.

Vor Einstieg in die umfangreiche Tagesordnung trafen sich die Mitglieder der „alten und neuen“ SPD-Kreistagsfraktion im Bürgerpark der Gemeinde Krummennaab zu einem gemeinsamen Foto.
Auch hier musste wegen Corona ein entsprechender Abstand eingehalten werden. Die mindestens 1,5 Meter voneinander entfernten Kreisrätinnen und Kreisräte waren dabei symbolisch durch ein rotes Band verbunden. (BILD, siehe unten)

Fraktionssprecher Rainer Fischer eröffnete die Sitzung und gab zunächst einen Bericht von der Sitzung des Ferienausschusses, in dem wegweisende Entscheidungen zur Finanzierung der Kliniken AG getroffen wurden. In seinem bewusst knapp gehaltenen Rückblick auf die Fraktionsarbeit der letzten sechs Jahre hob Fischer einige Aspekte besonders hervor: das Erfolgsmodell BAXI gelte es zu erhalten und auszubauen, er bescheinigte der Kreismusikschule unter der neuen Leitung eine gute Entwicklung. Außerdem sah Fischer durch die geplante Rekommunalisierung eine neue Rolle für die KEWOG.

Gerade für die Bildungsregion Landkreis Tirschenreuth sei viel erreicht worden: durch den Architektenwettbewerb sei man entscheidend vorangekommen beim Projekt Neubau Realschule Kemnath (ca. 35 Mio €), der beschlossene Neubau der Dreifachturnhalle beim Gymnasium (7,1 Mio €) und der Neubau des Schulgebäudes für das Berufsschulzentrum Wiesau (13 Mio €) seien spürbare Aufwertungen und setzten Maßstäbe in der Bildungslandschaft. Fischer begrüßt die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung, die nach dem tragischen Unfalltod von Manfred Dittrich notwendig gewesen sei. Ein Herzensanliegen der SPD ist der Anschluss des Landkreises an das Tarifsystem und den Verkehrsverbund des VGN. Hier sei es nicht zuletzt durch das beharrliche Wirken der SPD-Fraktion gelungen, dass der Landkreis in eine Studie zur Ermittlung der Grundlagen aufgenommen worden sei.

Fischer erinnerte daran, dass er in Haushaltsreden stets den Ersatz der Stabilisierungshilfen durch eine Erhöhung der Steuerverbundquote gefordert habe. Er erkenne aber an, dass der Landkreis durchaus von diesem System profitiert hat; andere Bundesländer hätten hier gar nichts gemacht.

Als „schwierigsten“ Punkt sah Fischer die Lage um die Stabilisierung und den Erhalt der Kliniken Nordoberpfalz AG. Hier sei es für die Zukunft wichtig, eine ausgewogene Änderung der Aktionärsvereinbarung zu erreichen; allerdings gelte es, den Einfluss des Landkreises, der derzeit über eine Sperrminorität gegeben sei, zu sichern.

Alles in allem zog Fischer eine positive Bilanz und zeigte sich mit dem Erreichten zufrieden. Auch der Blick auf die finanzielle Entwicklung des Landkreises war bis vor Kurzem eigentlich positiv – unter Landrat Lippert konnten die Schulden von einstmals rund 28 Mio. Euro auf ca. 13 Mio € abgebaut werden. Dann kamen die Liquiditätsschwierigkeiten bei den Krankenhäusern ... und Corona.

 

Die Analyse der Wahlergebnisse zeigt vielfach ein ernüchterndes Bild für die Landkreis-SPD. Mit 13,3% könne man künftig nur mehr 7 Kreisrätinnen und Kreisräte stellen (vorher 11 - Anm.: aber bei 60 Mandaten).

Landratskandidat Thomas Döhler zeigte sich sichtlich enttäuscht, dass er trotz guten Zuspruchs im Vorfeld der Wahl am Ende nur 5,2% einfahren konnte. Von allen Anwesenden wurde ihm aber für seine Kandidatur gedankt und sein geleistetes Pensum an Wahlterminen gelobt. Rühmliche Ausnahme sei Neusorg. Dort stellt die SPD mit Peter König souverän wieder den einzigen SPD-Bürgermeister im Landkreis (80,6%), außerdem sei es dort gelungen, das Gremium zu verweiblichen und zu verjüngen.

 

Dann stand die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Zunächst wurde dem langjährigen Fraktionssprecher Rainer Fischer gedankt, der nicht mehr zur Wahl angetreten war. Die neue SPD-Fraktion einigte sich vor der Wahl darauf, dass künftig nur mehr ein Kreistagsmitglied als Stellvertreter für den Fraktionsvorsitz benannt werden soll.

Schon im Vorfeld hatte sich Uli Roth bei seinen Kolleginnen und Kollegen um die Position als neuer Fraktionsvorsitzender beworben. Auf offiziellen Vorschlag von Kreisrätin Brigitte Scharf und anschließender Diskussion wurde Roth dann auch einstimmig durch Wahl bestätigt. Roth nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen, er werde sich bemühen, die SPD-Fraktion gut zu führen.

Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Brigitte Scharf bestimmt, die der Fraktion aber anbot, diese Position nur eine halbe Amtszeit auszufüllen. Sie machte den Vorschlag, dass nach drei Jahren hier ein Wechsel vollzogen werden könnte.

Auch zu den Ausschuss-Positionen wurden einige Festlegungen getroffen: im Kreisausschuss vertritt der neue Fraktionssprecher Uli Roth die SPD. Auch bei allen anderen Ausschüssen wurden Besetzungen vorgenommen. Hier gibt es aber noch weiteren Abstimmungsbedarf, die endgültigen Besetzungen erfolgen in der nächsten Fraktionssitzung im Vorfeld der konstituierenden ersten Kreistagssitzung des neuen Gremiums.

 

Zum Schluss der Sitzung dankten die anwesenden ausscheidenden Kreistagsmitglieder Hannelore Bienlein-Holl, Alfred Schuster und Peter Merkl (Günther König und Sibylle Bayer waren entschuldigt) in persönlichen Stellungnahmen für die teils sehr lange, gute und zumeist auch harmonische Zusammenarbeit innerhalb der SPD-Kreistagsfraktion. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Uli Roth schloss sich den Dankesworten an; er wandte sich im Besonderen an seinen Vorgänger Rainer Fischer und bekräftigte, dass man das politische Wirken und die Lebensleistung aller ausscheidenden Kreisrätinnen und Kreisräte in einer Zeit nach Corona im Rahmen einer besonderen Feierstunde noch würdigen werde.

 

Bildunterschrift:

Die Kreisrätinnen und Kreisräte der "alten und neuen" SPD-Kreistagsfraktion zu Gruppenbild im Bürgerpark Krummennaab. Mit Abstandsgebot, aber doch verbunden durch ein rotes Band.

(v.l.n.r.: die ausscheidende Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl, Brigitte Scharf, Johann Brandl, Helmut Zeitler (Waldsassen, neu), die beiden ausscheidenden Immenreuther Kreisräte Alfred Schuster und Peter Merkl, Uli Roth, Thomas Döhler (Pechbrunn, neu) und der ebenfalls ausscheidende Fraktionssprecher Rainer Fischer.

Bild und Text: Uli Roth

 
 

Homepage SPD KV Tirschenreuth

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

15.02.2024 06:09 Den Filmstandort Deutschland stärken
Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: „Die Pläne zur Stärkung der Autonomie… Den Filmstandort Deutschland stärken weiterlesen

14.02.2024 22:08 Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Rechtsstaat noch wehrhafter machen Es geht mehr denn je darum, unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Unser Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremisten wehren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dafür heute weitere effektive Maßnahmen vorgestellt. „Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Hass und Hetze auf die Straße und… Dirk Wiese zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus weiterlesen

11.02.2024 12:30 SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS!
Rechtsradikale Kräfte werden immer stärker. Wir müssen dagegen halten – jede und jeder Einzelne von uns. Doch was tun, wenn uns im Alltag Hass und Hetze begegnen? Vom Widerspruch am Stammtisch über Engagement in Organisationen bis zur Unterstützung von Betroffenen: Werde aktiv und setze ein Zeichen für Toleranz und Respekt. Kämpfe mit uns für eine… SETZE EIN ZEICHEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS! weiterlesen

11.02.2024 12:28 Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz
Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt. „Viele deutsche Unternehmen haben auf das europäische Lieferkettengesetz gehofft. Die FDP setzt durch ihre Ablehnung Deutschlands Vertrauen in Europa aufs Spiel. Im Gegensetz zu Hubertus Heil, der Kompromisse zu… Dagmar Schmidt zum EU-Lieferkettengesetz weiterlesen

11.02.2024 12:26 Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen
Das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren. „2021 haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Strafen für… Johannes Fechner zum Kabinettsbeschluss Absenkung der Mindeststrafen bei Missbrauchsdarstellungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Bayern-SPD News

von: Florian von Brunn | Fraktionschef Florian von Brunn und Sozialexpertin Doris Rauscher: Vorschläge von Merz und Dobrindt würden Bayern massiv schaden - Geld würde Krankenhäusern und der Pflege in …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn und Sozialexpertin Doris Rauscher: Vorschläge von Merz und Dobrindt würden Bayern massiv schaden - Geld würde Krankenhäusern und der Pflege in …

von: Florian von Brunn | Fraktion stellt sich gegen Unions-Kürzungspläne im Bund - Sparen an sozialen Leistungen ist ein Förderprogramm für die Extremisten …

Zum Wirtschaftsplan der CSU, der sich unverhohlen gegen den eigenen Koalitionspartner richtet, kommentiert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn: …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Der bayerische Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Vernetzung der AfD mit Rechtsextremisten. Das ergab der heutige Bericht des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes …

von: Florian von Brunn | Zum Wirtschaftsplan der CSU, der sich unverhohlen gegen den eigenen Koalitionspartner richtet, kommentiert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn: …

Am Sonntag, 25. Februar, findet um 10:45 Uhr am Friedhof am Perlacher Forst die jährliche Gedenkveranstaltung der SPD im Münchner Süden für die Widerstandskämpfer der Weißen Rose …

Heute fand der Politische Aschermittwoch der BayernSPD im traditionellen Wolferstetter Keller im Vilshofen statt. Klare Kante gab es von unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, …

von: Florian von Brunn | Heute fand der Politische Aschermittwoch der BayernSPD im traditionellen Wolferstetter Keller im Vilshofen statt. Klare Kante gab es von unserem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, …

Heute fand in Vilshofen der Politische Aschermittwoch der BayernSPD im traditionellen Wolferstetter Keller statt. Unsere Redner:innen waren unser Parteivorsitzender Lars …