SPD Ortsverein Immenreuth

Zum traditionellen politischen Ascherfreitag konnte Vorsitzender Robert König im Neusorg Pfarrheim eine Anzahl an Ehrengästen begrüßen. Als Gastrednerin konnte der SPD- Ortsverein Neusorg MdB und stellvertretende Bezirkvorsitzende der Oberpfälzer SPD und Mitglied im Landesvorstand der Bayern SPD Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz gewinnen.

Ortsvorsitzender Robert König ging eingangs in seiner Begrüßung darauf ein, dass unsere Gastrednerin nicht zum ersten Male in Neusorg zu Besuch sei. Robert König betonte, dass der politische Nachaschermittwoch bereits zum neunten Male, in dieser Form, von SPD- Ortsverein durchgeführt wird. Traditionelle Aschmittwochsveranstaltungen in Bayern leben von deftigen Spitzen und saftiger Wortmalerei gegenüber dem politischen Gegner, brachte der Vorsitzende zum Ausdruck. Auch wenn wir uns hier im Pfarrheim befinden, so der Sprecher, bin ich mir sicher, dass Marianne Schieder, kein Blatt vor den Mund nimmt und mit klaren Worten, die politischen Verfehlungen dargebracht werden.

Bürgermeister Peter König brachte in seinem Grußwort deutlich zum Ausdruck, dass den Kommunen, finanziell, das Wasser bis zum Halse stehe. Als Bürgermeister der Gemeinde Neusorg habe ich dafür Sorge zu tragen, dass für unsere Mitbürger eine gewisse Lebensqualität erhalten bleibt und eine intakte Infrastruktur anbieten können. Dabei verlangen wir mit Sicherheit, mit unserer bescheidenen Art und Weise, keine „Goldene Türklinken“, machte das Gemeindeoberhaupt deutlich. Aber die Gemeinde müssen noch in der Lage sein, wenigstens die Schlaglöcher, die der lange und harte Winter verursacht hat, im Frühjahr zu reparieren. Ob dieses uns in der Gemeinde Neusorg in diesem Jahr gelingt, ist mehr als fraglich, stellte Bürgermeister Peter König fest. Die Schlüsselzuweisung sinkt um ca. 29.000 Euro auf 546.000 Euro. Bei der Einkommensteuer wird die Gemeinde Neusorg in 2010 - 134.000 Euro weniger erhalten. Die Pflichtaufgaben in der Gemeinde Neusorg werden aber, trotz weniger Haushaltsmittel nicht weniger, sondern bleiben oder steigen sogar an. Hier werden die Kommunen von der Regierung im Stich gelassen, machte der Rathauschef deutlich. Wenn der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Dr. Uwe Brandl und gleichzeitig selbst CSU- Bürgermeister von Abendsberg sagt: „Nur wenn es den Gemeinde und Städten leiblich gut geht, kann es auch allen Mitbürgern wirtschaftlich gut gehen“. Ich glaube, so der Sprecher, dem ist nichts hinzu zufügen.
Kreisvorsitzender Rainer Fischer lies die Arbeiten der Bundes- und Landesregierungen, im ver-gangenen Jahr, in Versform Revue passieren und wünschte der Veranstaltung noch fröhlichen Verlauf.

MdB Marianne Schieder stellte eingangs fest, dass der Aschermittwoch ein ganz besonderer Tag im Jahr sei. In den Hochburgen der Parteien stellte man fest, dass die Regierung jetzt mehr als Hundert Tage im Amt sei. Diese 100 Tage sind 100 Tage Chaos und das obwohl die Lage mehr als ernst sei. Es gab bislang nicht viel mehr, als das einlösen von Wahlversprechen für eigene Klientel und das Bedienen befreundeter Interessen, stellte Marianne Schieder fest. Es werden Milliarden verteilt, ohne Rücksicht auf die Frage, ob sich dieses angesichts der Lage der Staatsfinanzen überhaupt darstellen, geschweige den rechtfertigen lässt. Die SPD ist mit ihrer Kritik beileibe nicht allein, selbst zahlreiche Koalitionäre finden es absurd, was derzeit beschlossen wird, wetterte die Sprecherin. Die Bilanz der 100 Tage Bundesregierung ist erschreckend. Dazu kommen jeden Tag neue interne Streitigkeiten in der Koalition, weil es jeder besser wissen will. Die FDP sagt „Hüh“ und die CSU sagt „Hot“, so die Bundestagsabgeordnete.

Zu Zeiten der großen Koalition hat die „gelbe Partei“ stets ihr liberales Sparbuch präsentiert. Dort fand man eine Vielzahl von Vorschlägen, auf was der Staat künftig verzichten könnte. Gui-do Westerwelle war damals Oppositionsführer und wetterte: „Der Staat hat Geld wie Heu, er verplempert es nur in Bereichen, wo er sich besser raushalten sollte.“ Von Einsparungen in Höhe von 18 Mrd. Euro im Auswärtigen Amt war die Rede. Jetzt, wo er selbst der Chef ist, ist keine Rede mehr davon. Der „Reiseonkel“ genehmigte sich sogar Mehrausgaben von satten 160 Mrd. Euro, machte MdB Marianne Schieder deutlich.

Auch die Kollegen von CDU und CSU sorgen für ihre Freunde, stellte Marianne Schieder fest. Zwar hat das Ministerium von Verkehrsminister Ramsauer seit dem Regierungswechsel weniger Aufgaben – dafür hat er aber neun zusätzliche Referate geschaffen und Umweltminister Norbert Röttgen, schlägt in die gleiche Kerbe und schafft sich zwei neue Leitungsstäbe an. Man fragt sich was die da alles leiten wollen, so die Bundestagsabgeordnete.

Den Worten von MdB Marianne Schieder zu Folge, gönnt die Regierung Hunderttausenden von Arbeitnehmern, die in Vollzeit arbeiten, nicht einmal einen Lohn, von dem man auch leben kann. Union und FDP haben nämlich beschlossen, vor die Einführung weiterer Mindestlöhne, zwei Hürden zu setzen. Im Tarifausschuss haben die Arbeitgeber ein Veto- Recht bekommen. Erst dann kommt die Entscheidung in Kabinett. Und auch da die FPD hat ein Veto-Recht. Anders als im Sport werden Hürdenläufe in der Politik manchmal so aufgebaut, dass keiner das Ziel erreichen kann, brachte die Rednerin zum Ausdruck. Bei der Überprüfungsklausel im Koalitionsvertrag ist die Abschaffung der bestehenden Mindestlöhne bis 2011 bereits vorbereitet. Wie Ausbeutung zunehmend zum Alltag für viele Beschäftigte wird, sehen wir doch gerade im Fall Schlecker. Das Motto lautet: „Kräftige Kürzung oder Kündigung!“ Außer künstlicher Empörung hat die Bundesregierung diesen Menschen nichts anzubieten, sprach Marianne Schieder deutlich aus.

Marianne Schieder ging in Ihrer Rede auf die Schwarz-Gelbe Haushaltspolitik ein. Nachdem wir erleben mussten, welche Folgen die „Manager- Gier“ für unsere Wirtschaft hatte, sehen wir jetzt wie die ungezügelte die Gier der Lobbyisten dem Bundeshaushalt jetzt den Rest gibt. Be-sonders hart trifft es einmal wieder die Kommunen, stellte die Sprecherin fest. Die Gewerbesteuereinnahmen sind bereits um 17 Prozentpunkte eingebrochen. Dank des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Koalition werden ihnen jetzt noch weitere 1.6 Mrd. Euro weggenommen. Die Zeche zahlen doch aller Bürger in den Städten und Gemeinde, wetterte Marianne Schieder.

Zum Thema Landesbank- Desaster brachte MdB Marianne Schieder zum Ausdruck, dass es von der CSU keiner gewesen ist. Edmund Stoiber ist plötzlich still und die Verwaltungsräte der Bayern- LB Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid, sind sich auch keiner Schuld bewusst. Dabei waren alle mittendrin statt nur dabei, stellte die Bundestagsabgeordnete fest.

Am Aschermittwoch enden in der Faschingszeit die „tollen Tage“. Jetzt wäre es auch an der Zeit, so MdB Marianne Schieder, dass auch die „Tollhaus- Tage“ in der Regierung enden. Wir brauchen endlich wieder eine Politik, die alles im Blick behält und das Gemeinwohl über die Interessen einzelner Gruppen stellt. Wir brauchen eine Politik, die allen gleiche Chancen eröffnet und Lasten gerecht verteilt. Mit der Fastenzeit, so Marianne Schieder abschließend, beginnt aber auch eine Zeit der Einkehr und des Nachdenkens und der Buße. Diese Zeit sollte die Regierung nutzen.

Vorsitzender Robert König brachte zum Ausdruck, dass nach diesem couragierten Vortrag schwierig ist, den Abschluss zu finden. Ich denke, zu den Ausführungen von MdB Marianne Schieder, bedarf es keiner weiteren Anmerkungen mehr. Zielgerichtet sind die politischen Ver-fehlungen der Regierung und die Probleme des ländlichen Raumes mit einer deftigen Würze angesprochen worden. Im Namen des SPD- Ortsverein Neusorg überreichte Vorsitzender Robert König an Marianne Schieder einen Blumenstrauß.