Tragfähige Lösung suchen

Veröffentlicht am 01.04.2011 in Lokalpolitik

SPD-Fraktion: Landrat und CSU sollen mit Hauen und Stechen aufhören
„Weder in der Stadt Weiden noch im Landkreis Neustadt gibt es ein derartiges Hauen und Stechen.“ Nach dem Schlagabtausch von CSU und Landrat Wolfgang Lippert in Sachen Sparkassenfusion bittet die SPD-Kreistagsfraktion die Kontrahenten dringend darum, „die gegenseitigen öffentlichen Vorwürfe einzustellen und das Hauptaugenmerk auf eine sachgerechte, zukunftsträchtige Lösung zu richten“.

Rainer Fischer weist auch Vorwürfe zurück, seine Fraktion habe sich nicht oder nicht intensiv genug um die Probleme der Sparkasse Oberpfalz-Nord gekümmert. „Wir haben uns bisher nur nicht an der öffentlichen Auseinandersetzung beteiligt.“ Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2008 gehörten die Vertreter der Städte und des Kreistages Tirschenreuth im Verwaltungsrat der Sparkasse Oberpfalz Nord ausschließlich der CSU und den Freien Wählern an.
„Wir haben dies natürlich zu akzeptieren, bitten jedoch um Verständnis, dass wir Wünsche und Forderungen an den Verwaltungsrat zwar zur Kenntnis nehmen, sie aber nicht unmittelbar aufgreifen können.“
Gleichwohl habe sich die SPD sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Probleme der Sparkasse angenommen. „So haben wir, von besorgten Mitarbeitern der Sparkasse informiert, bereits im April des Vorjahres diverse Anfragen an den Landrat gerichtet, die letztlich zu einer Berichterstattung der Sparkassenvorstände im Kreistag führten.“
Leider sei man dabei nicht über bereits laufende Fusionsbestrebungen unterrichtet worden. Nach den ersten Informationen über die Notwendigkeit einer Fusion habe sich die SPD-Kreistagsfraktion öffentlich für eine regionale Lösung ausgesprochen. „Natürlich unter der Voraussetzung, dass dies nach entsprechenden Prüfungen auch realisierbar und wirtschaftlich vernünftig ist.“ Im Februar habe die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Tirschenreuth Kreistages zur Zukunft der Sparkasse Oberpfalz Nord beantragt.
Diese Sitzung werde in der kommenden Woche stattfinden. Regionale Belange in die Betrachtung einbeziehen, dabei für die Sparkasse eine tragfähige Lösung finden, dies müsse das Bestreben aller Verantwortlichen sein, so Fischer. „Öffentliche Schuldzuweisungen sind dabei sicher nicht hilfreich!“

Artikel: Der Neue Tag, Berthold Zeitler

 
 

Homepage SPD KV Tirschenreuth

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Bayern-SPD News

26.07.2024 09:06
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Diese Woche mit unserem SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag und der Forderung nach einem Kurswechsel in Bayerns Bildungspolitik …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Der bayerische Bildungsdampfer ist in Seenot geraten. Auf der heutigen Pressekonferenz des BLLV mit Schülerinnen- und Schülervertretungen wurde das deutlich. Die beiden …

Unter dem Sommertour-Motto: "Miteinander Grenzen überwinden" besuchen die BayernSPD Generalsekretäre Sonneberg, Gera, Schwabach, Nürnberg-Land, Kirchheim bei München, Ingolstadt …

Am Donnerstag, 26. Juli, ist Bayerns SPD-Vorsitzende Ronja Endres in Bayreuth zu Gast. Dort besucht sie ab 11:30 Uhr das Jugendhilfe-Projekt TREFF e.V., das sozial benachteiligten …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Bereits Vorkurse Deutsch sind wegen Personalmangels vielfach ausgefallen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Mit Herzblut und Engagement gestalten sie das Leben in Bayerns Städten und Gemeinden - die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Am 23. Juli wurden sie im Bayerischen Landtag …

19.07.2024 09:59
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | In dieser Woche mit den Wahlen zum neuen Fraktionsvorstand …

von: Maria Noichl | Ursula von der Leyen bewirbt sich mit folgenden Leitlinien für eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin: UvL_Politische Leitlinien 2024 - 2029 …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Im Spessart soll eine Biosphärenregion entstehen, in der nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Einklang stehen. Darüber diskutieren Kommunen und große Teile der Bevölkerung schon …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | "Gemeinsam sind wir stärker" ist Motto des Oberfranken - Als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Volkmar Halbleib ernannt …