Sozialdemokraten kritisieren „unsägliche CSU-Angriffe“ – Sitzung des Kreisvorstandes – Ude kommt
„Wendehals-Politik“ und Stimmungsmache – diese Vorwürfe richtet der SPDKreisvorstand an Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Kommunalpolitiker. Dabei beziehen sich die Sozialdemokraten auf Äußerungen zur Windenergie oder zur möglichen Unterbringung von Asylbewerbern in der Kolping-Familienferienstätte in Immenreuth.
Der SPD Kreisvorstand unter Leitung des Vorsitzenden Rainer Fischer tagte im Hotel „Im Königlich-Bayerischen Forsthaus“ in Waldsassen. Fischer wies auch auf den Besuch von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bei der Gartenschau in Tirschenreuth am 11. August hin.
„Unqualifizierte Stimmungsmache“
Veröffentlicht am 10.07.2013 in PresseBeleidigende Äußerung
Empört reagierten die SPD-Kreisvorstandsmitglieder auf die Haltung einiger CSU-Kommunalpolitiker um die möglicherweise von der Regierung der Oberpfalz vorgesehene Unterbringung von Asylbewerbern in der Kolping-Familienferienstätte Immenreuth. Kreisvorsitzender Rainer Fischer stellte sich ebenso wie der gesamte Vorstand hinter die Vorstandsmitglieder Peter Merkl und Alfred Schuster: „Wir weisen die unsäglichen CSU-Angriffe auf beide Kollegen zurück und verwahren uns gegen eine solch unqualifizierte Stimmungsmache.
Diese Aussagen sind nicht nur für den Immenreuther Bürgermeister und seinen Gemeinderatskollegen Alfred Schuster, sondern auch für alle asylsuchenden Menschen beleidigend.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Bezirksrätin Brigitte Scharf an die Hilfsbereitschaft der Deutschen, nach dem Zweiten Weltkrieg Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen. „Das Ergebnis war, dass ohne ihr Mitwirken die deutsche Wirtschaft nie einen solchen Aufschwung erlebt hätte“, so Scharf.
Ende der Windkraft?
Rainer Fischer und seine Stellvertreterin Sybille Bayer zeigten sich mehr als überrascht durch die erneute „Wendehals-Politik“ Seehofers. Bayer: „Selbst CSU-Mandatsträger und Bürgermeister sind bei der völlig neuen Vorstellung ihres Ministerpräsidenten zu den Abstandsflächen bei Windrädern sprachlos und verärgert. Wir können wohl davon ausgehen, dass diese überraschende Wende Seehofers das Ende der Windkraft in Bayern bedeutet“.
Text: hbh
Homepage SPD KV Tirschenreuth
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