Abschaffung der Studiengebühren von CSU/FDP-Mehrheit ablehnt

Veröffentlicht am 27.04.2009 in Landespolitik

Die beiden Landtagsabgeordneten Tobias Reiß und Petra Dettenhöfer stimmen gegen eine Abschaffung

Die Mehrheit der CSU/FDP-Abgeordneten im bayerischen Landtag hat in einer seiner jüngsten Sitzungen leider den Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt.
Allerdings hat sich der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch dem Fraktionszwang entzogen und dem gallischen Widerstand von Asterix und Obelix gleich gegen die eigene Regierung und
für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.

Er begründete dieses Stimmverhalten schon im voraus in einem Beitrag für den Sammelband „Und sie bewegt sich doch! Denkanstöße für eine christlich soziale Politik des 21. Jahrhunderts". So hatte er in diesem Band vollkommen richtig zur Studiengebühr geschrieben: „Aus Sicht der Studierenden ist nämlich nicht einzusehen, warum sie durch die Zahlung von Studiengebühren das finanzielle Risiko dafür übernehmen, dass die von Staat und Hochschule organisierte und bereitgestellte Ausbildung für die spätere Praxis auch taugt."

Es setzt also langsam eine Zeitenwende bei der CSU beim Thema Studiengebühren ein und nachdem die beiden regionalen Abgeordneten Petra Dettenhöfer und Tobias Reiß (beide
CSU) bei dieser namentlichen Abstimmung gegen die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt haben, werden beide bei vielleicht der nächsten Gelegenheit im Sinne der Studierenden stimmen und ihre Stimme für eine Abschaffung geben.

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Bayern-SPD News

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katharina Barley, ist am Dienstag, 28. Mai, auf Wahlkampf-Tour in Bayern unterwegs. …

BayernSPD-Landesvorsitzende Ronja Endres ist am 19. Mai mit dem Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, bei einem Europawahlkampftermin der SPD in Coburg zu Gast. Unter dem Motto …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ob OP-Reinigung, Küche, Patientenbegleitung oder andere Hygieneaufgaben: Ohne diese essenzielle Arbeit wäre ein Krankenhausbetrieb undenkbar. Doch an vielen Unikliniken des …

von: Thomas Rudner | Wir leben seit 75 Jahren in der besten und stabilsten Demokratie, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Wohlstand, individuelle Freiheit und soziale Sicherheit wurden damit …

Die Vorsitzende der bayerischen SPD, Ronja Endres, spricht sich vehement gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. "Für uns als SPD steht fest: Wer 45 Jahre gearbeitet …

von: Florian von Brunn | Fraktionschef Florian von Brunn: Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben - Stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: Es ist unser Auftrag, …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: "Wir wollen keine rechtsextremen Verfassungsrichter und auch keine, die uns an Russland oder China verraten!" …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben - Stellvertretende Vorsitzende Ruth Müller: Es ist unser Auftrag, …

von: Für Bayern in Europa | Die Angriffe auf Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer schlugen große Wellen. Die Fraktionsvorsitzenden von S&D, RENEW, GRÜNE und DIE LINKE verfassten daher eine Erklärung zur …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus Anna Rasehorn: Wir als SPD haben Nazis immer bekämpft und wir werden Nazis immer bekämpfen - Verfassungsschutz sollte jetzt Verbot der …