Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass

Veröffentlicht am 11.08.2011 in Landespolitik

Annette Karl: Rüffel von Kultusminister Spaenle für Oberpfälzer Regierung wegen Maulkorberlass für Lehrkräfte muss Konsequenzen für ganz Bayern haben

Als deutlichen Rüffel an die Regierung der Oberpfalz wertet die stellvertretende SPD- Landesvorsitzende und Weidener SPD- Landtagsabgeordnete Annette Karl die Reaktion von Kultusminister Spaenle auf die - wie er es nennt - "missverständlichen Schulungsunterlagen" der Regierung an Lehrkräfte mit der Überschrift ‚Auskunft trotz Verschwiegenheitspflicht?‘. Die SPD- Abgeordnete hatte Informationen erhalten, dass die Regierung der Oberpfalz in einer Informationsmappe Lehrkräfte darauf hinweist, wie sie sich bei Auskünften an die Öffentlichkeit einschließlich des Umgangs mit Mandatsträgern zu verhalten hätten. Karl wertete dies als nicht hinnehmbaren Maulkorberlass und wandte sich umgehend an den Minister und die Regierungspräsidentin der Oberpfalz.

Der Minister reagierte sofort auf das Protestschreiben der SPD-Abgeordneten und bezeichnete diese Informationsmappe als ‚überholt‘. Mit seiner Stellungnahme habe Spaenle, den anderen Bezirksregierungen in Bayern eine Richtung vorgegeben, an denen sie sich orientieren müssen, betont Annette Karl und fordert den Kultusminister auf, endlich auch für die Schulleiter/innen und Lehrer/innen für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. „Was dürfen Lehrer, Schulleiter und auch Schulräte an die Öffentlichkeit geben?“ fragt die SPD-Abgeordnete. „Verstoßen diese schon gegen ihre Dienstvorschriften, wenn sie den Mandatsträgern oder der Presse mitteilen, wieviele Unterrichtsstunden aufgrund von Krankheit einer Lehrkraft ausfallen und keine mobilen Reserven zur Verfügung stehen? Dürfen reine Tatsachen zur Situation an der Schule oder im Schulamtsbezirk veröffentlicht werden? Oder ist schon die Aussprache von Fakten ein Dienstvergehen?“

In zahlreichen Gesprächen mit Fraktionskolleginnen und -kollegen komme immer wieder die verängstigte Haltung von vielen Lehrkräften zur Sprache, die zwar über die Probleme in ihrem Tätigkeitsbereich sprechen möchten, aber anonym bleiben wollen, da sie Repressalien befürchten. Ebenso sei nicht nachvollziehbar, dass sich Lehrkräfte nicht direkt an das Kultusministerium mit Kritik wenden dürfen, sondern der Dienstweg einzuhalten sei, so Karl. Auf diesem versickere das Anliegen vielfach, so dass sich die Bediensteten von dieser Vorgehensweise innerlich verabschiedet haben und ihre Kritik runterschlucken. Die Landtagsabgeordnete nennt es traurig, "dass in bayerischen Schulen eher Angst vor dem Dienstherrn herrscht statt durch ein positives Betriebsklima für motivierte Lehrkräfte zu sorgen. Die engagierten Schulleiterinnen und Schulleiter in Bayern haben es verdient, dass ihre Lehrkräfte frei von Angst ihre so wichtige Arbeit tun können."

Auch im Landtag hat die SPD-Abgeordnete umgehend eine Anfrage eingereicht. Darin will sie erfahren, ob es ähnliche Anweisungen wie von der Regierung der Oberpfalz auch in anderen Regierungsbezirken gibt, auf welcher Grundlage Lehrkräften dienstliche Kontakte und Meinungsäußerungen gegenüber Mandatsträgern untersagt werden und auf welche Art und Weise Lehrkräfte und andere Staatsbedienstete auf dieser Grundlage zu dienstlichen Belangen in Kontakt zu Mandatsträgern treten können.

 
 

Homepage SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Bundestagsabgeordnter Uli Grötsch

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

05.03.2024 19:54 Leni Breymaier zum Equal Pay Day
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit muss selbstverständlich sein Am 6. März 2024 ist der Equal Pay Day. Er markiert die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen von 18 Prozent und steht symbolisch für den Tag im Jahr bis zu dem die Erwerbstätigkeit von Frauen unbezahlt bleibt. Höchste Zeit, dass sich das ändert. „30 Jahre… Leni Breymaier zum Equal Pay Day weiterlesen

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

26.02.2024 19:03 Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer
Einsatz hat volle Unterstützung Deutschland beteiligt sich im Rahmen eines defensiven Einsatzes mit der Marine am Mandat im roten Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den herausfordernden Einsatz. „Der ungehinderte Zugang über die Weltmeere ist für die internationale Wirtschaft von essenziellem Interesse. Deutschland als Exportnation ist auf den offenen Zugang der internationalen Wasserstraßen und Handelsrouten angewiesen. Durch… Wolfgang Hellmich zum Marine-Mandat im roten Meer weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Bayern-SPD News

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …

Die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl, Maria Noichl, kritisiert das Europawahlprogramm der Union als Feldzug gegen den falschen Feind. "Markus Söder und Friedrich …