Bericht aus der Gemeinderatsfraktion: NICHT ALLES OPTIMAL GELAUFEN

Veröffentlicht am 15.01.2019 in Ortsverein

„Das kritiklose Miteinander im Gemeinderat muss ein Ende haben“, forderte Peter Merkl im Sportheim. Die Gemeinderäte der SPD-Fraktion sollten bei den Beratungen mehr nachhaken und -prüfen. Fraktionssprecher Erich Hader hatte zuvor die Tätigkeit des Gemeinderates im zurückliegenden Jahr in den Mittelpunkt gerückt. Er sprach die enorme Arbeit bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans an und die beim Gewerbegebiet Zweifelau/Ost verursachten enormen Kosten durch eine Normenkontrollklage. „Alles musste noch einmal neu gemacht werden, weil im Vorfeld nicht alles so lief, wie es laufen hätte sollen.“

Einen Zusammenhang mit der geringen Bautätigkeit vermutete er in den nun überwundenen Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Steinäcker“. Er hofft, dass heuer die Erschließung beginnen und spätestens im kommenden Jahr dort gebaut werden kann. Die Baumaschinen sollen heuer auch beim Ausbau des Mühlweges rollen. Das Amt für Ländliche Entwicklung werde bei der Dorferneuerung ebenso einen Großteil der Kosten für den Abriss des alten Veigel-Wirtshauses im Alten Dorf tragen. Vor allem mit fehlenden Parkplätzen solle das Areal ausgestattet werden.

Ferienprogramm, E-Ladesäule und die Ausstattung des Bauhofs mit notwendigem Gerät waren weitere Punkte. Hader drückte seine Freude über die gelöste personelle Situation in der Gemeindeverwaltung aus und erinnerte an die nicht akzeptable Situation im Kindergarten.

Unzufrieden war der Fraktionssprecher mit dem Ergebnis der Rechnungsprüfung der Jahre 2014 bis 2016, bei der die verantwortlichen Mitarbeiter nicht vor Ort waren. Besonders der Bürgermeister sei nicht greifbar gewesen. Hier wurde aus den Reihen der Mitglieder festgestellt: „Es begreift keiner, warum der erste Bürgermeister noch volle Dienstbezüge bekommt, nicht des Amts enthoben und auf Kosten der Bürger zu Hause ist.“ (Anmerkung der Redaktion: Bürgermeister Heinz Lorenz ist seit September 2017 krank gemeldet. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Weiden ein Strafverfahren eingeleitet.)

 
 

18.11.2019 15:59 Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig
Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft

18.11.2019 15:58 Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen
Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen

10.11.2019 20:26 Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18 Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26 „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

Ein Service von info.websozis.de

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

Bayern-SPD News

Ex-Bundestags- und Landtagsabgeordneter im Alter von 84 Jahren gestorben • Vorsitzender der BayernSPD von 1985 bis 1991 …

Natascha Kohnen dankt langjährigem Vize …

Für starke Kommunen, für einen starken Staat • Kleiner Landesparteitag in Taufkirchen • Samstag, 30.11. • Kommunalpolitische Leitlinien • Halbzeitbilanz der Großen Koalition mit …

Für mehr Windkraft zur sicheren und bezahlbaren Energieversorgung • 10-H-Regel muss weg • Forschung in Klima- und Umwelttechnologien vorantreiben …