Bericht aus der Gemeinderatsfraktion: NICHT ALLES OPTIMAL GELAUFEN

Veröffentlicht am 15.01.2019 in Ortsverein

„Das kritiklose Miteinander im Gemeinderat muss ein Ende haben“, forderte Peter Merkl im Sportheim. Die Gemeinderäte der SPD-Fraktion sollten bei den Beratungen mehr nachhaken und -prüfen. Fraktionssprecher Erich Hader hatte zuvor die Tätigkeit des Gemeinderates im zurückliegenden Jahr in den Mittelpunkt gerückt. Er sprach die enorme Arbeit bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans an und die beim Gewerbegebiet Zweifelau/Ost verursachten enormen Kosten durch eine Normenkontrollklage. „Alles musste noch einmal neu gemacht werden, weil im Vorfeld nicht alles so lief, wie es laufen hätte sollen.“

Einen Zusammenhang mit der geringen Bautätigkeit vermutete er in den nun überwundenen Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Steinäcker“. Er hofft, dass heuer die Erschließung beginnen und spätestens im kommenden Jahr dort gebaut werden kann. Die Baumaschinen sollen heuer auch beim Ausbau des Mühlweges rollen. Das Amt für Ländliche Entwicklung werde bei der Dorferneuerung ebenso einen Großteil der Kosten für den Abriss des alten Veigel-Wirtshauses im Alten Dorf tragen. Vor allem mit fehlenden Parkplätzen solle das Areal ausgestattet werden.

Ferienprogramm, E-Ladesäule und die Ausstattung des Bauhofs mit notwendigem Gerät waren weitere Punkte. Hader drückte seine Freude über die gelöste personelle Situation in der Gemeindeverwaltung aus und erinnerte an die nicht akzeptable Situation im Kindergarten.

Unzufrieden war der Fraktionssprecher mit dem Ergebnis der Rechnungsprüfung der Jahre 2014 bis 2016, bei der die verantwortlichen Mitarbeiter nicht vor Ort waren. Besonders der Bürgermeister sei nicht greifbar gewesen. Hier wurde aus den Reihen der Mitglieder festgestellt: „Es begreift keiner, warum der erste Bürgermeister noch volle Dienstbezüge bekommt, nicht des Amts enthoben und auf Kosten der Bürger zu Hause ist.“ (Anmerkung der Redaktion: Bürgermeister Heinz Lorenz ist seit September 2017 krank gemeldet. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Weiden ein Strafverfahren eingeleitet.)

 
 

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

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