Haushaltsrede Fraktionsvorsitzender Uli Roth

Veröffentlicht am 29.05.2020 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion Uli Roth zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 am 29. Mai

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch mir und uns von der SPD-Fraktion ist klar, dass gerade in der Corona-Zeit Sitzungen und deren Dauer auf ein Mindestmaß begrenzt sein sollen. Dennoch erscheint es mir und uns geboten, den in wenigen Augenblicken zu verabschiedenden Haushalt mit einem beachtlichen Gesamtvolumen in Höhe von mehr als 93 Millionen Euro im Rahmen einer angemessen kurzen Haushaltrede in einigen Aspekten zu kommentieren. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments; Landrat und Verwaltung erhalten aus den Vorgaben des Haushaltsplans abgeleitet den Auftrag zur Umsetzung wegweisender Beschlüsse und Vorhaben für eine weiterhin positive Entwicklung unseres Landkreises.

Hier gilt mein und unser Dank zunächst dem Landrat a.D. Wolfgang Lippert, der mit den beiden Vorgängergremien in seiner 12-jährigen Amtszeit an vielen Stellen für diese positive Entwicklung unseres Landkreises Sorge getragen hat. 

Zwei Dinge gleich vorneweg:

Grundsätzlich erscheint uns positiv, dass auf ein „Gefeilsche“ z.B. um einzelne Prozentpünktchen beim Hebesatz für die Kreisumlage erneut – wie schon in den Vorjahren – verzichtet wurde. Gut so! Wir alle wissen, dass der Landkreis seinen Aufgaben nur gerecht werden kann, wenn er ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet ist. Und dafür ist eine auskömmliche Kreisumlage eine Grundvoraussetzung.

Dann haben wir – genauso wie alle anderen Fraktionen – kein Problem damit, dass der Haushalt 2020 - der weitgehend noch unter Federführung von Landrat a.D. Wolfgang Lippert in den Grundzügen erarbeitet und aufgestellt wurde - diesmal wegen Corona nicht in den Unterausschüssen diskutiert und in seinen Teilen erörtert werden konnte. Es liegt uns ein grundsolides und transparentes Zahlenwerk vor, das uns durch den Kreiskämmerer Herrn Pöllmann im Rahmen unserer letzten Fraktionssitzung eingehend erläutert und erklärt wurde. Auch die anderen Fraktionen haben von diesem Angebot Gebrauch gemacht.

Es sei mir erlaubt für die SPD-Fraktion folgende Anmerkungen zu einzelnen Aspekten anzumerken:

Aus gegebenem Anlass möchte ich meine Ausführungen mit der Corona-Problematik beginnen. Zuvorderst steht unser Dank: er geht stellvertretend an den Krisenstab und alle v.a. ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren, dem Rettungsdienst, bei THW und Bundeswehr, an Klinik- und Pflegepersonal in Einrichtungen, die ungewollt zu Brennpunkten wurden. Es ist selten, dass der Ldkr. TIR irgendwo auf Platz 1 steht. Bei der Gesamtinzidenz der nachgewiesenen Infektionszahlen in Bezug auf 100.000 Einwohner haben wir hier eine zweifelhafte Bürde, die am Image unserer Region kratzt, und gleichzeitig zeigt diese Zahl die Brisanz, mit der das Infektionsgeschehen in unserer Region Spitzenwerte erreichte und zu dramatischen Todeszahlen führte.
Hier gelten unsere Anteilnahme und unser aufrichtiges Mitgefühl all jenen, die im Verlauf der Pandemie einen lieben Menschen verloren haben oder lange aufgrund schwerer Erkrankung um jemanden bangen mussten oder Verwandte und Angehörige in dieser schwierigen Zeit nicht besuchen durften.

Die auch bis heute anhaltende Diskussion um die Veröffentlichung von Zahlen auf Gemeindeebene und deren Sinnhaftigkeit hielt uns genauso im Bann, wie die schnelle Reaktion auf die Eindämmung der Verbreitung der Infektion und die damit eng verknüpfte Besorgung von Schutzmasken und anderweitiger Schutzausrüstung.

Daraus abgeleitet - zugegeben ein harter Bruch - komme ich dann schon zu einem ersten Risiko, das im Haushalt 2020 verborgen ist: einem Ansatz in Höhe von 1,5 Mio. € für Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise stehen bereits tatsächlich getätigte Ausgaben in Höhe von ca. 1,1 Mio. € entgegen. Es stand und steht außer Zweifel, dass die getroffenen Beschaffungsausgaben unausweichlich waren; dennoch gehört erwähnt, dass der Landkreis für mehr als 620.000 € zusammen mit den Gebietskörperschaften NEW und WEN gut eine halbe Million Schutzmasken angeschafft hat. Noch ist unklar, ob und bis wann die veranschlagten Einnahmen in gleicher Höhe für den Landkreis verbucht werden können. Aktuell stehen gerade einmal 60.000 € als Einnahmen zu Buche.
Wir appellieren: dass seitens der Verwaltung alles unternommen wird, um die für teures Geld angeschafften Masken wenigstens sinnvoll einzusetzen und zu verteilen – keinesfalls sollten sie in irgendwelchen Lagern oder Kellern versauern. Eine kluge Vorratshaltung für eine zumindest denkbare zweite Infektionswelle wäre evtl. auch geboten und sicher auch im Interesse unserer Bevölkerung. Zur Wahrheit rund um Corona gehört auch, dass gerade in Krankenhäusern eine sehr gute und segensreiche Arbeit geleistet wurde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ende ihrer Kräfte, die unser Gesundheitssystem erfolgreich am Laufen hielten. Da hilft es den Mitarbeitern auf Dauer aber nicht, wenn sie während der Krise wohlfeil beklatscht werden und deren Systemrelevanz festgestellt wird. Auch mit dem „Heldenessen“ für das Klinikpersonal haben sich die Einrichtungen nicht durchweg mit Ruhm bekleckert. Ob es nicht sinnvoller wäre, auf Dauer das an vorderster  Front arbeitende Pflegepersonal besser und fairer zu entlohnen, als viel Geld für die genannten „Begleitmaßnahmen“ auszugeben.
Und damit komme ich schon zum nächsten Problemfeld: von Corona zu den Kliniken. Beinahe wurde im Vorfeld auch im letzten Kreisausschuss - die enorme Steigerung des Schuldenstands des Landkreises unkommentiert hingenommen. Sonderlich geräuschvoll war kein Wehklagen darüber zu hören.
Durch massive Aufwendungen schon in 2019 und jüngst erst wieder wurden insgesamt mehr als 33 Millionen Euro allein durch den Landkreis TIR in die Hand genommen, um aufgelaufene Defizite auszugleichen und die Liquidität der KNO AG zu sichern. Hätte sich die positive Entwicklung der davor liegenden rund 10 Jahre fortschreiben lassen, so hätte der Landkreis am Ende des Jahres bei geschätzt nur mehr 9,5 Mio. Schulden stehen können. Wie sagte einstmals der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Hätte, hätte … Fahrradkette“.

Die beschriebenen Sondereffekte im Zusammenhang mit den Kliniken bringen es aber mit sich, dass zum 31.12.2020 wohl mehr als 35 Mio. € Schulden zu erwarten sind. Das scheint momentan alles noch zu schultern, wir von Seiten der SPD-Fraktion sehen aber ein weiteres Haushaltsrisiko, das im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Finanzlage der Kliniken bleibt! In einem am Dienstag erschienenen Zeitungsbericht wird unter der Schlagzeile „Finanzen leiden am Virus“ von den finanziellen Folgen von Corona für das Klinikum Amberg berichtet … daraus kann man wohl schon heute ableiten, was auch uns erwarten dürfte! Schon heute bin ich / sind wir gespannt auf den späten Herbst – ob wir da nicht wieder und erneut Geld "Nachschießen" müssen. Hier wäre es angezeigt, dass sich unsere Mandatsträger auf allen politisch verantwortlichen Ebenen dafür einsetzen, dass die Corona-bedingten Finanzprobleme durch einen „Klinik-Rettungsschirm“ ausgeglichen werden, der die entstandenen Härten und finanziellen Ausfälle auffängt und uns / den Kliniken damit massiv unter die Arme greift. Das Finanzielle allein beschreibt bei der KNO AG noch nicht ganz den Status Quo - wie wir alle wissen und aus verschiedenen Berichten schon mehrfach gehört haben, soll es eine Neuausrichtung bei der Aktionärsvereinbarung und dann daraus resultierend bei den Finanzverpflichtungen geben, die dann – hoffentlich - die Grundlage für einen weiter positiven Fortbestand des Klinikverbundes sein kann. Bewertet man die bisher mitgeteilten Fortschritte bei diesen Gesprächen kann man formulieren: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert“. Dieser schlaue Spruch stammt nicht von mir – er wird angeblich Albert Einstein zugeschrieben.

Hier wird unser Landrat sicher ein dickes Brett bohren müssen, um darauf hinzuwirken, dass alle Verhandlungspartner an einem Strang ziehen und zu einer einvernehmlichen Problemlösung bereit sind. Den von mir erwähnten Gesamtschuldenstand können wir aktuell aufgrund der Niedrigzinsphase schultern, auch die weiter geplanten Verschuldungen von 2021 bis 2023 sind nach den Aussagen unseres Kämmerers zu schultern. Bleibt zu hoffen, dass ein spürbarer Teil davon im Herbst wieder durch eine Stabilisierungshilfe teilgetilgt werden kann. Für uns ist gerade momentan wichtig, Stabi-Hilfe-Empfänger-Landkreis zu bleiben, weil damit eine deutlich höhere Förderquote für den anstehenden Neubau der Realschule in Kemnath verbunden ist. Erwarten wir unter Stabi-Bedingungen wohl 80% an Förderung, wären es sonst wohl nur um die 50%. Bei erwarteten Baukosten in Höhe von ca. 35 Millionen Euro macht allein das ein Delta von fast 10 Millionen aus, eine Summe, auf die wir momentan angewiesen sind.

Blicken wir nach den Haushaltsrisiken durch Corona und die Kliniken etwas weiter in die Zukunft, so können wir die Alliteration wie folgt erweitern:

Corona – Kliniken - Kemnath.

Die außergewöhnliche Steuerpolitik und die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Kemnath (für KEM natürlich höchst erfreulich) werden ab 2022 mit Sicherheit auch Auswirkungen auf den Landkreishaushalt haben. Einer stark gestiegenen Umlagekraft stehen dann wegfallende Schlüsselzuweisungen, höhere Ausgaben für die Bezirksumlage und wahrscheinlich wegfallende Begünstigungen aus der Stabi-Hilfe gegenüber.

Wollen wir die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises bei all den anstehenden Investitionen in die Zukunft erhalten, werden wir hier noch diverse Gespräche über die weitere Entwicklung künftiger Hebesätze bei der Kreisumlage führen müssen. Bisher hätte ich eine Zeitungsschlagzeile „Bisher unvorstellbare Dimensionen“ eher bei der Science-Fiction-Serie Raumschiff Enterprise angesiedelt, nach der Lektüre des NT-Artikels könnte man aber vermuten, dass schier unerschöpfliche Geldtöpfe sprudeln, von denen eine gesamte Region profitieren wird. Bei näherer Betrachtung liegen da aber auch einige Hürden vor uns, die es gemeinsam zu besprechen und anzupacken gilt – zu Gunsten einer gedeihlichen Entwicklung unseres Landkreishaushalts.

Ein vierter Begriff passt in die K-Reihe: das Klima. Dazu stellen wir fest, dass bei diesem Themengebiet haushalts- und maßnahmentechnisch noch viel Luft nach oben ist!
Bei der Weiterentwicklung der E-Mobilität im Landkreis ist kein Ansatz im Haushalt zu verzeichnen; nach dem E-Ladesäulen-Programm, bei dem der Landkreis die Kommunen beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur unterstützte, ist jetzt nichts mehr im Haushalt. Hier müssen wir weiter machen, neue Ideen entwickeln und mehr Gas geben – gefordert im Besonderen wären aus unserer Sicht die Abteilungen Regionalmanagement und für die E-BAXIs die Sparte ÖPNV, die Herren Rüth und Zimmert. Liefern Sie uns Ideen und weitere überzeugende Konzepte! Energieberatungen z.B. über die etz in Weiden und die eigene Entwicklung einer Klimastrategie müssen – trotz Corona, das momentan alles etwas überlagert – in die Zukunft gerichtete Themen sein, die vom Landkreis bespielt werden. Auch bei uns gibt es junge Leute, die einen lebenswerten, im Idealfall einen klimaneutralen Landkreis haben wollen. Fridays for future hat Bewusstsein für den ökologischen Fußabdruck geschaffen, auch wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, mehr Beiträge auf diesem Gebiet als bisher zu leisten. Lasst uns gemeinsam Ideen dazu entwickeln - gerne in Kooperation mit den beiden sehr gut funktionierenden Zweckverbänden: der Steinwald-Allianz im westlichen und der IKOM im östlichen Landkreis.

Als sehr positiv sehen wir sämtliche Investitionen in die Schul- und Bildungslandschaft, die unser Haushaltsplan ausweist. Die Bauprojekte Dreifach-Turnhalle am Gymnasium, die Außenanlagen um die Berufsschule Wiesau, der neue Allwetterplatz am Gymnasium und die Anschubfinanzierung für den Neubau der Realschule Kemnath dürften Meilensteine in der Weiterentwicklung unseres Landkreises als Bildungsregion sein. 

Zunehmend wichtig werden aber auch Investitionen in Glasfaseranschlüsse und schnelles Internet, in digitale Klassenzimmer und Endgeräteausstattungen an den Schulen – von Servern bis zu Tablets. Die in der Corona-Zeit erforderlichen Homeschooling-Erfordernisse haben aufgezeigt, was und wie viel an Beschulung aktuell möglich ist, und wo wir noch Nachhol- und Investitionsbedarf haben.

Ich glaube, man darf behaupten, dass heute jedes Kind digital mit Informationen erreichbar ist – ein Handy genügt zwar, um Nachrichten empfangen zu können. Um aber zu Hause vernünftig arbeiten zu können braucht man einen Bildschirm mit einer gewissen Größe, Drucker und Scanner, Kameras und Kopfhörer werden bei dieser Form des Lernens, das sich auf einmal in Video-Chatrooms abspielt, als Selbstverständlichkeiten vorausgesetzt – das sind sie in vielen Familien aber nicht!
Genauso wenig können Eltern auf Dauer Ersatzlehrer und häusliche Digitalbetreuer zur Nachbereitung von Unterrichtsinhalten sein. Der Landkreis als Sachaufwandsträger ist hier von bildungspolitischen Entscheidungen und Förderprogramm-Angeboten des Freistaates abhängig. Die Eigenmittel zur Finanzierung all dieser Maßnahmen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind aber sicher sehr gut angelegtes Geld – Investitionen in die Zukunft und die Bildung unserer Kinder, und damit Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises!

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

nun zu ein paar Entwicklungen im Landkreis, die aus unserer Sicht sehr positiv laufen:

Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist – mit fast +20 % innerhalb der letzten 5 Jahre - deutlich angestiegen. Die Steuerkraft je Einwohner ist ebenfalls gestiegen. Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre ist auch bei uns angekommen. Das liegt daran, dass Menschen hier, bei uns, berufliche Perspektiven sehen und Firmen ein gutes Umfeld vorfinden, um sich wirtschaftlich betätigen zu können. Auf Basis dieser positiven Beurteilung des Arbeitsmarktes in unserem Landkreis erlaube ich mir, die Bitte anzufügen, dass man künftig in der eigenen Behörde auf sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverträgen verzichten möge!

Erfreulich aus Sicht unserer Fraktion ist auch, dass der Landkreis einen hohen Ausgabenanteil für soziale Sicherung aufwendet. Gesamtausgaben in Höhe von 20,5 Mio. € stehen Zuschüsse und Kostenersätze in Höhe von 8,6. Mio. € gegenüber – daraus folgt: mit knapp 12 Millionen Euro unterstützt unser Landkreis Maßnahmen aus dem Bereich des SGB, auch in der Jugendhilfe und der Flüchtlingsbetreuung.

Die Entwicklung des BAXI - inzwischen auch ein Exportschlager in benachbarte Landkreise – verdient größte Hochachtung. Das ist ein Konzept, wie ein ÖPNV der Zukunft aussehen muss. Kleine, effektive und sinnvoll dimensionierte Fahrzeuge einerseits und individuell buchbare Fahrten andererseits. Bequem und bezahlbar für den Kunden, ein weites - im Idealfall alle Bereiche des Landkreises - abdeckendes Streckennetz. Das alles trifft auf unser BAXI zu - dennoch wissen wir: dass jede Fahrt den Landkreishaushalt Geld kostet. Wir müssen es schaffen, das Erfolgsmodell BAXI so zu etablieren, dass wir dauerhafte Finanzierungszusagen - und keine zeitlich befristeten Förderkulissen – für diesen, unseren ÖPNV erhalten. Wir lassen uns das BAXI nicht mehr nehmen!

Der Fachbereich Tourismus kann auf steigende Gast- und Übernachtungszahlen verweisen. Die Radlwege unseres Landkreises suchen – auch was die Aktualität der Beschilderung angeht – ihresgleichen. In Verbindung mit unserer schönen und unverwechselbaren Natur haben wir hier eine Trumpfkarte, die es weiter zu spielen gilt. Sicher werden durch Corona starke Einbrüche in diesem Segment zu verzeichnen sein – gerade der Tourismus und die Vermarktung der Sehenswürdigkeiten unserer Region tragen zur positiven Imagebildung und zur Ausbildung eines neuen Selbstbewusstseins unserer Bürger bei. Mia san Tirschareither!

Dann möchte ich im Namen unserer SPD-Fraktion der KEWOG zum Richtfest für das neue Verwaltungsgebäude gratulieren. Auch der hier – bei der KEWOG – eingeschlagene neue Weg der Rekommunalisierung ist richtig. Die erzielte Wertschöpfung dient auch dazu, Wohnungen – (dringend gebrauchte Wohnungen) im Landkreis zu sanieren und in einem vermietbaren Zustand zu halten.

Bei der ESKA werden wir für die Zukunft Modelle entwickeln müssen, wie in einem Umfeld sinkender Schülerzahlen und damit auch sinkender Beförderungserlöse noch profitabel gefahren werden kann. Unserer SPD-Fraktion war hier immer wichtig, dass die Fahrer eine tarifliche Bezahlung und Festanstellungen erhalten. Dies gilt es nach unserer Absicht zu erhalten.

Ein kurzes Wort zur Abfallwirtschaft:
Lange Zeit stabile Müllgebühren für unsere Bürger, ein funktionierendes und bestens organisiertes System – was will man mehr. Hier können wir alle froh sein, dass der Landkreis mit der Abfallwirtschaft und dem Deponiebetrieb in Steinmühle - in den übrigens auch nicht unerheblich investiert wird - einen echten Vorzeigebetrieb hat. Seit langer Zeit schon ohne finanzielle Sorgen und Risiken.

Nicht unerwähnt bleiben soll die gute Entwicklung unserer Kreismusikschule. Unter dem neuen  Leiter Tobias Böhm scheint es gelungen zu ein, durch eine Neuausrichtung und die Fokussierung auf gewisse Instrumentengruppen ein weiteres Anwachsen des jährlichen Defizits (fast) zu stoppen. Was hatten wir da schon für Diskussionen. Dass es für die KMS schwer – fast unmöglich ist – kostendeckend zu arbeiten, ist uns allen klar. Auch hier sind nach Meinung der SPD-Fraktion die aufgewendeten Gelder gut und sinnvoll in der musischen Bildung angelegt.

Zum Schluss meiner ersten Haushaltsrede vor diesem hohen Haus möchte ich im Namen der gesamten SPD-Fraktion noch einige Dankesworte anbringen. Unser Dank gilt:

  • allen Städten, Märkten und Gemeinden unseres Landkreises, die mit ihren Beiträgen zur Kreisumlage den finanziellen Rahmen für unseren Landkreis geben
  • Dem Freistaat Bayern, der durch die zuletzt stark gestiegenen Steuereinnahmen den Kommunen mehr Zuwendungen überweisen konnte. Aber gerade hier ist in der Corona-Krisenzeit noch weiter Luft nach oben.
  • Es muss unser politisches Ziel sein, wie auch vom Bayerischen Gemeindetag (und der SPD) immer wieder gefordert, dass der Anteil an der Steuerverbundquote von aktuell 12,75 perspektivisch auf 15 Prozentpunkte ansteigt. Dies würde – so meinen wir - für mehr frei verfügbare Mittel sorgen – im Gegenzug könnte dafür auf etliche Förderprogramme verzichtet werden, die in den verschiedenen Behörden viel Arbeitskraft binden.
  • den Abgeordneten im Landtag, Bundestag und im Europaparlament für ihr Engagement für unsere Heimat.
  • Allen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen und Verbänden, denn ohne sie wäre vieles, was unseren Landkreis lebens- und liebenswert macht, nicht möglich.
  • Und nicht zuletzt all unseren motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Abteilungen des Landratsamtes und den Bediensteten der mit dem Landkreis verbundenen Unternehmen und Einrichtungen, die häufig mehr als nur ihre Pflicht tun.
  • Ihnen Herr Landrat Grillmeier und dem Kämmerer gilt unser Dank für die Zusammenstellung und Erläuterung des umfangreichen Zahlenwerks
  • und den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen von CSU, Freien Wählern, der Liste Zukunft und den Bündnis/Grünen für die gute Zusammenarbeit die ich gerne seitens der SPD-Fraktion für die uns bevorstehende neue Legislaturperiode allen Fraktionen wieder anbieten würde!

Wir sind gerne bereit, an der gedeihlichen Entwicklung unseres Landkreises weiter mitzuarbeiten!

Die SPD-Fraktion wird der Beschlussvorlage in allen Punkten zustimmen!
Vielen Dank für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.

Uli Roth, Fraktionssprecher

 
 

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