SPD bereitet Rathaus Sorgen - SPD will Peter Merkl zurück

Veröffentlicht am 15.01.2018 in Ortsverein

Unausweichliches Thema bei der Jahreshauptversammlung des SPD- Ortsvereins ist die kommunalpolitische Situation im Rathaus. Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation sieht anders aus.

SPD-Vorsitzender Alfred Schuster beklagte, wie mit Bürgermeister Heinz Lorenz (CSU) umgegangen wird. Schon vor einem Jahr habe man gemerkt, dass Lorenz nicht hielt, was er versprach. "Ich weiß wie und was er gelogen hat und habe ihn aufgefordert auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben", sagte Schuster, fand es aber menschlich und politisch unanständig ihn "scheibchenweise" abzubauen. Schuster mahnte Klarheit, Wahrheit und Transparenz an. Anstatt Spekulationen in den Raum zu stellen, sollte jetzt von der CSU klare Kante zu einem Thema, das die Gemeinde 2018 noch viel beschäftigen wird, gezeigt werden.

Lorenz' Amtsvorgänger Peter Merkl bedauerte ebenfalls die mangelnde Information. Er schränkte ein, in dieser Situation dürfe die Gemeinde nicht alles sagen, aber ein grober Überblick dürfe erwartet werden.

Probleme geleugnet

Laut dem SPD-Vorsitzenden wurden in den vergangenen 26 Monaten im Rathaus viele handwerkliche Fehler gemacht. Einer der groben sei das Baugebiet "Steinäcker Bauabschnitt II". Ein Bauboom sei nach der Bauplatz-Nachfrage ausgelöst worden. Fraktionssprecher Erich Hader dämpfte allerdings die Hoffnungen auf eine schnelle Erschließung, als er sagte: "2018 wird sich meiner Meinung nach nichts tun und auch 2019 nicht viel. Wir haben drei Jahre verloren." Wenig Hoffnung setzte er auf die noch ausstehenden Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern. 16 Interessenten wollten bauen. Vielen wurde versprochen, im Herbst 2017 mit den Bauen anfangen zu können. Sie hätten sich auf die Aussagen von Bürgermeister Lorenz verlassen und viel Geld für Planungen in die Hand genommen.

Das Dilemma war nach Hader, dass Lorenz alle an ihn gestellten Fragen positiv beantwortet und stets betont habe, es gäbe keine Probleme. Auch die KFB (Baumanagement GmbH aus Reuth) habe sich auf seine Aussagen verlassen und den Erschließungsauftrag vergeben. Erst als die Bagger im Mai angerollt waren, sei es kam es zum großen Knatsch gekommen. Der CSU-Fraktion im Gemeinderat wurde hier eine Mitschuld angelastet, weil sie hätte Bescheid wissen müssen, hatte doch auch Merkl als SPD-Bürgermeister seine Fraktion immer über alles informiert, so der Vorwurf.

Laut Hader bewegten den Gemeinderat bei den öffentlichen Sitzungen nur wenige Themen. Lorenz musste nach seinem Amtsantritt nur das von Peter Merkl Eingeleitete abarbeiten. Der Fraktionssprecher sprach den zu Ende gehenden Breitbandausbau an. Dem Bauunternehmen Markgraf sprach er ein großes Lob aus. "Es gab keinen Ärger", so Hader.

Bürgerfest ein Erfolg

Weniger zufrieden war der Fraktionsvorsitzende mit den noch laufenden Sanierungsarbeiten des Friedhofs. "Nachbesserungen sind unbedingt erforderlich." Nicht tragbar für Grabbesitzer sei es, wenn Gräber 30 bis 40 Zentimeter tiefer liegen als der Gehweg. Diese hätten den Grabeinfassungen angepasst werden müssen.

Als vollen Erfolg stufte Hader das Bürgerfest ein. Ohne kommunale Beteiligung von 3659 Euro wären nur 907 Euro übrig geblieben. Bemängelt wurde auch die im Dezember zurückgetretene Jugendbeauftragte, die es die vergangenen drei Jahre "nur auf dem Papier" gegeben habe. Offen blieb die Sanierung der Sandgrube in der Lenauer Straße. Auch hier setzte Hader das Fragezeichen einer sachgerechten Information durch den Bürgermeister. Der Schandfleck mit seinen Baracken sollte längst eingeebnet sein und als Ausgleichsfläche dienen. Eine Firma soll zugesagt haben, die Kosten für den Abriss der Gebäude zu übernehmen, so der Fraktionssprecher.

Hoher Schuldenberg

Ein heikles Kapitel sind die Finanzen der Gemeinde. Bei der Genehmigung des Haushalts 2017 errechnete die Rechtsaufsicht einen voraussichtlichen Schuldenstand zum Jahresende von 2 940 000 Euro. Die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Naturerlebnisbad sind dabei nicht enthalten. Bedenklich sind nach Feststellung der Fachbehörde die fehlenden und aufgebrauchten allgemeinen Rücklagen. Nur noch unaufschiebbare Maßnahmen dürfen deshalb ausgeführt werden.

Die gewährte Stabilisierungshilfe von 750 000 Euro im vergangenen Jahr wird den Schuldenberg etwas senken. Hader warnte aber auch vor drohenden Kosten für das Baugebiet "Steinäcker II". Diese werden von der KFB getragen, sind im Haushalt noch nicht enthalten und werden am Ende der fünfjährigen Vertragszeit fällig.

Hader bestätigte insgesamt die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinderat. Alfred Schuster sah darin eine Bestätigung für seine Forderung nach einer Einheitsliste bei der nächsten Gemeinderatswahl. Auf eine neue Bürgermeisterwahl sollte man sich bereits jetzt vorbereiten, wurde gefordert.

Bildunterschrift: SPD-Fraktionssprecher im Immenreuther Gemeinderat, Erich Hader, blickte mehr pessimistisch als optimistisch in die Zukunft. Neben ihm sitzt Schriftführerin Ursula Schuster (links)

 
 

Suchen

SPD AG Rund um den Kulm

SPD Arbeitsgemeinschaft Rund um den Kulm

Mandatsträger

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bayern-SPD News

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn will weiter kämpfen und erwägt Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ?

von: SPD-Landesgruppe Bayern | Martin Burkert ist und bleibt Vorsitzender der Landesgruppe // Bärbel Kofler und Marianne Schieder als Vize-Vorsitzende bestätigt // Karl-Heinz Brunner neu gewählt in den ?

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent führen" ?

Die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen, MdL ? Kohnen über Verantwortung ? "Ja, unsere Partei ist anstrengend, aber unsere Partei ist aktiv. ?